|

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.


§ 133 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), ausgefertigt am 18.08.1896

|

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.


§ 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), ausgefertigt am 18.8.1896

|

Unter Kaufleuten ist in Ansehung der Bedeutung und Wirkung von Handlungen und Unterlassungen auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche Rücksicht zu nehmen.


§ 346 Handelsgesetzbuch (HGB), ausgefertigt 10.5.1897

|

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden.


§ 13 Abs 1 Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbHG), ausgefertigt am 20.4.1892

|

Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.


Art 12 Abs. 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG), ausgefertigt am 23.5.1949

|

Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam.


§ 128 Handelsgesetzbuch (HGB), ausgefertigt am 10.5.1897

Handelsrecht / Geschäfte mit Unternehmern

Die Geschäfte und Verträge von Unternehmen untereinander (b2b) werden im Wesentlichen durch das Handelsrecht bestimmt.

  1. Kauf- und Lieferverträge
  2. Vertriebsrecht (z.B. Handelsvertreter- und Vertragshändlerverträge, Konsignationslager)
  3. Lieferung von Industrieanlagen und -maschinen
  4. Einzug der Forderungen von Unternehmen (Inkasso)
  5. Abwehr von Insolvenzanfechtungsansprüchen
  6. Leasing und Vermietung von Anlagen, (Bau-) Maschinen und Fahrzeugen
  7. Kommerzielle Nutzung Maritimer Daten (z.B. AIS-Daten)